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Cake day: June 22nd, 2024

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  • Ominös. Da gibt es einen Friedensplan, der die angreifende Partei schon im ersten Entwurf ziemlich gut dastehen lässt und dann will plötzlich keiner mehr. Die Leaks des Trump-Plans sind noch schlimmer—der Plan erlangt sein Gewicht rein dadurch, dass die USA bisher die größten militärischen Einzel-Unterstützer der Ukraine waren.

    Selbst verfassungsrechtlich kann Selensky übrigens keine Gebietsabtretungen unterschreiben, während noch Krieg herrscht.

    Für die EU ist ein (potentiell nur temporärer) Frieden in der Ukraine auch nur Teil der Abwägung. Frieden in Polen und im Baltikum sowie der Stopp russischer Sabotage- und Propagandaaktionen sind für uns als Teil der EU ein wesentlicher Faktor. Wenn Russland im Ukrainekrieg gut wegkommt, dann erhöht das die Bedrohung der EU. Insbesondere jetzt, nachdem die NATO nahezu wertlos geworden ist.