Previous/Alt acc: Tartufo@lemmy.blahaj.zone Sometimes posts just don’t go through on other instances when using the blahaj one. =/

  • 3 Posts
  • 416 Comments
Joined 2 years ago
cake
Cake day: August 28th, 2023

help-circle

  • Naja die Klausel mit der Merz zu “Vergewaltigung in der Ehe = strafbar” zugestimmt hätte ist:

    Im Folgenden gab es jedoch Kritik an dem Entwurf der CDU/CSU und FDP, da er eine sogenannte Widerspruchsklausel enthielt. Sie besagte: Eine Tat könne nicht strafrechtlich verfolgt werden, wenn das Opfer dem widerspreche – es sei denn, es bestehe ein „besonderes öffentliches Interesse“.

    Ganz ehrlich? Wenn jemand schon vergewaltigt, sehe ich persönlich das Risiko für weiteren Schaden an Leib und Leben der Vergewaltigten (gab damals nur die Hetero-Ehe) für doch eher groß an. (Falls das so nicht stimmt nehm ich gerne Links zu Studien, die mich aufklären.) Heißt da kann einer munter seine Frau Vergewaltigten und dann Bedrohen, damit sie später einer Strafverfolgung widerspricht. Wenn du Angst haben musst, dass du bei einer Verteilung deines Mannes hinterher vielleicht durch irgendwelche Beauftragten (fast) zu Tode geprügelt wirst, überlegst du dir das echt, ob du den wirklich verurteilt haben willst.

    Da kann man das auch gleich komplett sein lassen, es steht dann vielleicht im Gesetz, dass das strafbar ist, aber droh halt genug und es kann dir als Vergewaltigter egal sein. Das hat sowas von “der Vergewaltigter verpflichtet sich dazu, seine Frau zusätzlich zur Vergewaltigung nicht noch weiter einzuschüchtern.”

    Dieses “es besteht öffentliches Interesse” ist außerdem extrem weich und nichtssagend. Kannst schließlich einfach argumentieren, dass deim privates Schlafzimmer nicht öffentlich und öffentliches Interesse damit fehl Platz ist.










  • Vor allem hätte der Staat ja auch ganz einfach schon lange selbst günstige Wohnungen bauen können, mit anschließender bevorzugter Vermietung an ALG-Empfänger. Dann kann auch kein Vermieter mehr die Gammelbude von Anno 1969, die niemals eine Renovierung oder Sanierung gesehen hat, für viel zu viel Geld an eben jene ALG-Empfänger mehr vermieten.

    Aber wäre halt Arbeit, kostet erstmal richtig, weil frühere Regierungen solche Wohnungen für die Privatisierung verramscht haben (oh nein man müsste Fehler eingestehen usw), und was weiß ich noch alles.