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Cake day: June 23rd, 2024

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  • Nur noch einmal zur Erinnerung, weil diese tolle Karotte aus dem Koalitionsvertrag auch in diesem Text wieder baumelt:

    Damit sich Mehrarbeit auszahlt, werden Zuschläge für Mehrarbeit (…) steuerfrei gestellt.

    Dazu müssen zum einen die Überstunden korrekt erfasst werden. Zum anderen braucht es vereinbarte Überstundenzuschläge in Arbeits- oder Tarifvertrag. Hat nicht jeder. Und dann sind auch nur die Zuschläge, üblicherweise 10-50% des Stundenlohns, steuerfrei. Steuerfrei, nicht sozialabgabenfrei.




  • “Wir wissen eigentlich genau, welche Brücke schnell saniert werden muss”, sagte Benedikt Hey von T&E Deutschland. “Doch das Verkehrsministerium hinkt den Notwendigkeiten so weit hinterher, dass die Autobahn GmbH inzwischen eine Triage bei der Modernisierung von Straßenbrücken durchführt. Das ist absurd und teuer, denn jede verschleppte Sanierung kostet in Zukunft noch viel mehr.” T&E fordert von der künftigen Bundesregierung unter anderem, dass Sanierung und Instandhaltung Vorrang vor dem Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen haben müssten.

    Wenn die Ministerien nur mal lernen würden, dass das Ende der Legislaturperiode nicht das Ziel ist.