CDU führt Faschismus enablement fort.
Hat Merz die schon aus der Partei ausgeschlossen
Er hat 48 Stimmen bekommen. AfD und BSW Stimmen zusammen kämen nur auf 44…
Ohne zu wissen, wer wie gewählt hat - die CDU-Fraktion hatte eine Enthaltung angekündigt. Die CDU hat 15 Stimmen, es gab insgesamt 5 Enthaltungen.
Honi soit qui mal y pense…
Damit wäre dann auch schonmal klar, worauf wir uns womöglich bei der Wahl von Siegmund zum Ministerpräsidenten „freuen dürfen“.
Das ist leider wahrscheinlich. Vielleicht argumentiert man noch innerlich damit, dass für eine mögliche andere Regierungsbildung zunächst einmal der Posten des Landtagspräsidenten besetzten werden muss. Aber wenn man sich jetzt schon zu dieser Abstimmung “durchgerungen” hat, dann wird der nächste Schritt auf die AfD zu auch deutlich einfacher.
zunächst einmal der Posten des Landtagspräsidenten besetzten werden muss
Wenn ich das richtig verstehe hätte dafür ja auch die von der Fraktion angekündigte Enthaltung gereicht. Das heißt man ist hier ohne Not zu einer Zustimmung übergegangen.
Pfui
Tobias Rausch ist als erster Landtagspräsident der AfD gewählt worden - mit sehr deutlicher Mehrheit. Es gab nur fünf Enthaltungen. Dabei hatte die 15 Köpfe starke CDU-Fraktion angekündigt, sich als Fraktion komplett zu enthalten
Fraktionsdisziplin hat damit weder für die rechnerisch möglichen Ja-Stimmen noch für die Nein-Stimmen funktioniert. Im Moment weiß ich wirklich nicht, wie ich das deuten soll…
wie ich das deuten soll
Die Brandmauer ist zusammengebrochen, und zwar mit einem lauten Knall. Mal sehen welche Folgen das für die CDU noch hat.
Naja es scheinen sich ja auch Abgeordnete von der Enthaltung hin zu einem Nein Votum umentschieden zu haben. Ich glaube eher, dass die Brandmauer inzwischen durch die CDU läuft, und dass sie daran zerbrechen wird.
dass sie daran zerbrechen wird.
Die Mauer oder die CDU?
ja
Welche Brandmauer? Braucht es wirklich erst den Staatsstreich bis die Leute endlich verstehen, dass die Union die Zentrumspartei unter Brüning emuliert?
Extrem Rechte werden fast immer Rechtsextremisten weniger Rechten (oder gar Linken) vorziehen.
An die Brandmauer hab ich nicht geglaubt - da wusste ich, dass sie für genug Politiker nicht existiert.
Rechnerisch haben sich immerhin auch Leute für ein “Nein” entschieden. Das scheinen sehr unterschiedliche Wertvorstellungen in der Fraktion zu existieren.
Waren bestimmt Spd, Linke und Grüne. /s
Bei einer anderen Wahl hatte ein SPD Abgeordneter ein Hakenkreuz auf dem Stimmzettel gemalt.
Aber eher als Protest gegen die Afd, nicht weil eher der ideologie nahe ist.
Das Parlament von Sachsen-Anhalt hat in der aktuellen Legislaturperiode 83 Mitglieder, es haben aber nur 82 bei der Landtagspräsidenty-Wahl mitgemacht.
Ich hoffe, dass dieses eine Mitglied heute entschuldigt fehlt. Wer aber anwesend ist und bei einer derart wichtigen Personalie nicht in der Lage oder nicht willens ist sich zwischen drei Optionen zu entscheiden sollte die (neue?) gesellschaftliche Rolle/Funktion noch vorderr Bildung einer neuen Regierung verinnerlichen.
Gibt es dafür eigentlich Beratungsstellen in der Landtagsverwaltung? Das private Umfeld und die eigene Partei/Fraktion sind wohl nicht unbedingt die besten Mentorys oder Ratgebys.
