In Berlin loten Linke, Grüne und SPD aus, ob sie gemeinsam regieren könnten. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, sieht die Bedingungen für Sondierungen beim Thema Antisemitismus noch nicht erfüllt.
Ist das ein scheiß Artikel.
Da wird die Fraktionschefin der Grünen im BUNDESTAG zu den Verhandlungen mit den Linken in Berlin befragt. Nur haben alle drei Parteien über diese Verhandlungen stillschweigen vereinbart. Also weiß Dröge, die halt nicht in den Verhandlungen sitzt nichts davon was dort genau verhandelt wird und kann deshalb logischerweise auch nicht sagen, dass man mit der Linken koalieren will. Wäre auch sehr dumm es zu tun, denn es wird ja noch verhandelt. Der Artikel nimmt dann Zitate aus dem Interview um es so klingen zu lassen als wären die Grünen richtig sauer auf die Linken. Wenn man das sich anhören will, das Interview ist im Artikel und das Thema Linke Berlin Antisemitismus startet ab 5:00. Da merkt man recht schnell, dass Dröge halt in der Position ist in der sie ist…
Sorry, ich hab mir die Stelle angehört. Sie bläst bewusst ins gleiche Horn wie die CxU.
“Also, ich finde es absolut richtig, dass unsere Grünen in Berlin gesagt haben, dass sind noch keine Sondierungen sondern die Grundbedingung davon, um überhaupt in Sondierungen einzusteigen ist, dass man eine Klarheit hinkriegt, von den Linken, beim Thema Antisemitismus. Das ist ein erhebliches Problem was es in Teilen der Linken in Berlin gibt. Das sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem und wenn die Linke nicht deutlich macht, dass sie wirklich mit aller Entschlossenheit und aller Härte auch dagegen vorgeht, dann kann es diese Gespräche aus unserer Sicht nicht geben.”
Was ist das für ein Müll? Wenn sie sich nicht auskennt, wie du schreibst, einfach mal die Klappe oder den Ball flach halten. Wir haben von verschiedensten Leuten (inkl. aus der Antisemitismus-Forschung) gehört, dass es in der Linken nicht mehr (und leider auch nicht weniger) Antisemitismus gibt als in den anderen Parteien. Die grüne Trulla kaut da 1:1 CxU-Thesen runter.
Die Historikerin Stefanie Schüler-Springorum hält die heftige Debatte über Antisemitismus in der Linkspartei nach deren Wahlsieg in Berlin für überzogen. „Antisemitismus gibt es in allen Parteien“, sagte die Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur. „Dass es sich im Moment auf die Linke fokussiert, hat nicht zuletzt mit dem Hamas-Überfall 2023 auf Israel und dem folgenden Gaza-Krieg zu tun.“
Die Linke habe sich als Partei in der jüngeren Vergangenheit immer wieder klar gegen Antisemitismus positioniert, und zwar auf Landes- wie auf Bundesebene. Sie habe dabei auch keine Konflikte gescheut. „Die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp hat im Mai ein überzeugendes Fünf-Punkte-Programm gegen Antisemitismus vorgelegt, das man zunächst einmal zur Kenntnis nehmen sollte“, so Schüler-Springorum.
„Ich sehe hier eine überzogene Diskussion, bei der es offensichtlich auch darum geht, die Regierungsbildung in Berlin zu beeinflussen“, meinte sie. „Es ist aus meiner Sicht jedoch gefährlich, das Thema Antisemitismus in dieser Weise zu instrumentalisieren.“
Antiemitismus und Antizionismus in den Medien zu Synonymen zu machen war wirklich Israels größter Streich jemals.
Israel Kontrolle der Medien zu unterstellen klingt halt auch eher wie Antisemitismus mit Umwegen.
Hat die als Fraktionschefin in Bundestag überhaupt etwas mit der Koaliationsfindung in Land Berlin zu tun?
Nein, das sagt sie auch ganz offen:
“Ich kenne die Vorschläge der Linken bislang noch nicht. Und das ist das Problem an der Stelle.”
Übrigens sagt sie im Interview auch, dass man mit den Linken und der SPD viele Schnittmengen hat und man praktisch nur Probleme beim Thema antisemitismus hat. Nur kommt so etwas halt nicht in den Artikel. Das Interview ist allerdings als Video drin und das Thema startet ab 5:00
Die “Qualitätsmedien” provozieren Unfrieden im progressiven Lager. Nichts neues so weit.
Hat die als Fraktionschefin in Bundestag überhaupt etwas mit der Koaliationsfindung in Land Berlin zu tun?
Eigentlich nicht wirklich. Aber mittelbar durch eine bestimmte Logik doch schon, ja. In solchen Runden sind gefühlt gehäuft auch Politikys dabei die für einen Proporz dorthin delegiert werden oder sich qua (öffentlichem) Amt oder (Partei-)Funktion dort mit hineinschlängeln bzw. sich als prominentes Mitglied da unbedingt sehen wollen um ihren internen wie externen “Status” zu behaupten. Das sind Leute die das brauchen um ihre eigene Zukunft besser einschätzen zu können: Nach dem Motto habe ich schon/noch ausreichend parteiinternen Rückhalt für künftige Ambitionen in welcher Form auch immer.
Schnell auf den konservativen Zug aufspringen. Man könnte sonst ein rechtes Thema verpassen.
Nach allem was ich da von aussen mitkriege, dürften, wenn die Linke wegen Antisemitismus nicht ok sein soll, gar keine Zusammenarbeiten mehr existieren können. Ausser zwischen rechtsextremen natürlich.
Jetzt sind wir schon bei Bedingungen für Sondierungen. Meine Güte. Ein weiteres “Format” vorzuschieben und einzubauen halte ich für eine Verzögerungstaktik auf die sich alle Beteiligten unausgesprochen und stillschweigend einigen können - in der Hoffnung für sich selbst einen Vorteil und/oder gegen die anderen einen Nachteil mittels einer Kampagne herauszustellen.
Die großen Parteien mit einer Menge Ressourcen (Angestellte, Geld, Büros, Erfahrung, Kontakten, überzeugte aktive Mitglieder, …) dürften doch die Veranstaltungen, Beschlüsse usw. von den anderen doch permanent im Blick haben, analysieren und verarbeiten. Ab dem Zeitpunkt wo das amtliche Endergebnis einer Wahl feststeht beginnt derartiges aber laut offiziellen Verlautbarungen erst ins Rollen zu kommen. Als würden wir alle Zeit der Welt haben politisch zu handeln.
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Die Öko-FDP mag halt Genozid.
Aiaiai, das darfste hier nicht sagen. Sonst wird von der rechten Partei gleich wieder die grüne Opferrolle rausgeholt.
Das sag ich aber. Ich bin alt genug, um die Grünen schon mehrmals bewusst in der Regierung erlebt zu haben (seit dem 1. Kabinett Schröder/Fischer) und weiß aus eigener Erfahrung sehr gut, was die für ein neoliberales Pack sind.
Die selbsternannten “Progressiven” werden das auch noch merken.
Die Grünen als Rechte Partei zu bezeichnen ist ein anderes Level an Realitätsverlust. Und dann auch noch auf der Basis von selbst ausgedachten Positionen die die Partei nicht mal vertritt.
Vielleicht Mal zur Aufklärung: Links vs rechts ist die Achse des ökonomischen Klassenkampfes (arme) Arbeitende vs (reiche) Vermögende. Bei jeder Bundesregierung, an der die Bundesgrünen beteiligt waren (und hier ging es um den Bund, nicht die Länder), haben die Vermögenden mehr von der Wertschöpfung der Arbeitenden abbekommen, als vorher.
Es war zwar ein geringerer Anstieg als er bei nur noch rechteren Parteien gewesen wäre, aber die Bundesgrünen nicht als rechts einzuordnen ist Realitätsverweigerung zu Gunsten von Identitätspolitik.
Mal davon ab:
Als der Grüne Bundesvorsitzende gleich mit auf die Antisemitismus bei der Linken Kampagne aufgesprungen ist (auch wenn er letztens ein wenig zurückgerudert ist) wurde mir (zugegebenermaßen nicht hier) gesagt, dass das als politischer Konkurrent ja normal sei und man auch mal eine Spitze abkönnen müsse. Aber das gilt wohl nur in eine Richtung.
Und dass die Grünen auch außerhalb von Baden-Württemberg ständig nach Rechts gerückt sind, kann man ja wohl kaum abstreiten. Machen mittlerweile bereitwillig alles mit der CDU mit, haben Schröder damals den größten Sozialabbau in der BRD-Geschichte ermöglicht…Die dem zu Grunde liegende Realität, derer sich mMn viele Deutsche verweigern, ist dass sie rechts sind. Die Parteien bieten ja für alle einsehbare und seit mehreren Legislaturperioden ziemlich konsistente Wahlprogramme an. Außer vielleicht Erstwählern kann niemand behaupten darüber nicht informiert zu sein. Und ja, ich bezog mich u.A. auch auf Agenda 2010.
Mein persönliches Problem liegt auch nicht darin, dass rechts gewählt wird - das gehört halt zur Parteiendemokratie dazu. Was mich ankotzt sind die ganzen Leute, die (wie der Mensch dem ich antwortete) hier online oder auch gerne in Wählerbefragungen behaupten das sei ja gar nicht rechts.
Und ja, mir stößt Antisemitismus auch auf. Aber wer (nicht der dem ich hier vorhin antwortete, aber schon genug gesehen) bei einem Bundeskanzler, der einfach mal alle Juden als Ausländer abstempelt, oder dessen Partei mit der AfD zusammen neue Stolpersteine verbieten lässt, nichts sagt, aber bei Israelkritik die Schnappatmung kriegt und bei Vergesellschaftung nach Art. 15 GG von der DDR schwafelt, entlarvt sich halt als jemand, der mit zweierlei Maß misst.
Erst mal tut es mir Leid für die späte Antwort, vielleicht ließt du dass hier ja noch.
Vielleicht Mal zur Aufklärung: Links vs rechts ist die Achse des ökonomischen Klassenkampfes (arme) Arbeitende vs (reiche) Vermögende.
Woher kommt diese Definition? Links vs Rechts ist ein ziemlich veteinfachtes Modell um Politische Positionen einzuordnen. Historisch gibt es da gar keine klare Definition und auch heute sind in jedem Land andere Dinge links oder Rechts.
Aktuell gibt es halt einen Rechtsruck, von dem auch die Grünen und die Spd nicht unberührt bleiben, aber beides sind immernoch klassische linke Parteien. Beide Parteien haben zb viele progressive Punkte, mal als ganz konkretes Beispiel bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Auch soziales zählt dazu. Alles insgesammt Punkte die Ungerechtigkeit und Unterschiede bekämpfen.
Gerade diese Bekämpfung von Ungerechtigkeit, bzw Ungleichheit würde ich als eigentliches Hauptmerkmal des Linken Spektrums annehmen, während Rechte eher Unterschiede befürworten, bzw diese als Naturgegeben annehmen. Der von dir angesprochene “Klassenkampf”, also Bekämpfungvon sozialer Ungerechtigkeit ist da auch ein Teilaspekt von, aber Links ist deutlich mehr als Klassenkampf.
Klassenkampf an sich halte ich aber auch für das falsche Wort, da es Gewalt impliziert. Außerdem klingt das so als würde die Arbeiterklasse geeint gegen die Reichen kämpfen, welche ebenfalls eine Homogene Gruppe ist. Nun ist es aber so, dass die Arbeiterklasse vorrangig Afd wählt. Der Klassenkampf besteht aktuell also eher daraus, dass die Arbeiterklasse gegen sich selber kämpft. Währenddessen gibt es auch viele Reiche die sich für eine gleichberechtigtere Welt einsetzen.
Wenn du jetzt sagst das alle Parteien die nicht diesen Klassenkampf unterstützen rechts sind, dann halte ich das eher für einen Versuch radikale Positionen als Mitte zu etablieren. Das erlebe ich sonst leider eher bei Afd Spinnern die mir erklären, dass die Cdu links sei.
Um hier mal zu einem Abschluss zu kommen: Für mich klingt das als hättest du viel Linke Theorie gelesen. Die ist natürlich nicht unbedingt falsch, aber natürlich eine sehr eingeengte Sicht auf die Welt. Ich finde man sollte sich einfach darauf konzentrieren das Leben von allen einzelnen Menschen zu verbessern, weil das eigentlich das ist was meiner Ansicht nach das Linke Spektrum ausmacht. Angefangen bei Rollstuhlrampen vor dem Supermarkt bis hin zu einfacherem Zugang zur Hrt. Das wird nicht alle Probleme des Kapitalismus von heute auf morgen lösen, aber das die Grünen das nicht als Juniorpartner in irgendeiner Regierung erreichen ist wohl verständlich.
So hier mach ich mal Schluss, hab genug geschrieben. Ließt sich vielleicht eh keiner mehr durch aber egal.
Seit wann kümmert es Linke wenn Rechte sich getriggert fühlen 🤫
Nur wegen des Genossis. Und weil es mich nervt ständig das Opferrollengeheule zu lesen. Ist mittlerweile ja leider in fast jedem Thread zu finden…
Bin selten auf c/dach. Wenn dem so ist, weiß ich jetzt auch warum!
Naja, vielleicht fällt es mir so sehr ins Auge, weil es mir unglaublich auf die Nüsse geht.
