"Rechtlich möglich, durch Belege gedeckt, von der Verfassung geboten": Verteidigungsminister Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir fordern ein AfD-Verbotsverfahren. Der Fokus solle auf "eindeutig völkischen Landesverbänden" liegen.

https://pruef-demos.de/ - „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

https://afd-verbot.jetzt/de/abgeordnetentool - Hilf uns die Bundestags- abgeordneten von einem AfD-Verbot zu überzeugen!

  • Ibuthyr@feddit.org
    2·
    9 days ago

    Oh doch, es bringt eine Menge. Die AfD darf danach in der Konstellation nicht mehr zusammenkommen und sie erhält keine Gelder mehr. Bis eine ähnliche Partei solch einen Zuspruch bekommt dauert es noch lange. In der Zeit könnte man ja die Ursache des Problems angehen.