"Rechtlich möglich, durch Belege gedeckt, von der Verfassung geboten": Verteidigungsminister Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir fordern ein AfD-Verbotsverfahren. Der Fokus solle auf "eindeutig völkischen Landesverbänden" liegen.

https://pruef-demos.de/ - „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

https://afd-verbot.jetzt/de/abgeordnetentool - Hilf uns die Bundestags- abgeordneten von einem AfD-Verbot zu überzeugen!

  • kossa@feddit.org
    5·
    23 天前

    bringt nichts =/= ist nicht genug

    Es stimmt ja nicht, dass es nichts bringt. Sie können schon mal nicht mehr gewählt werden, verlieren ihre Finanzierung und Nachfolgeorganisationen können leichter verboten werden.