https://pruef-demos.de/ - „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
https://afd-verbot.jetzt/de/abgeordnetentool - Hilf uns die Bundestags- abgeordneten von einem AfD-Verbot zu überzeugen!
Ein Verbot der AfD alleine bringt nichts.
Meine Meinung: Solange sich eine Mehrheit der Bevölkerung auf Social Media Plattformen informiert, die aktuelle ALLE Diktaturen und ihren Anhängern gehören wird sich nichts ändern.
Die aktuelle Situation ist in etwa so als hätte die BBC 1940 regelmäßig Joseph Goebbels zu Wort kommen lassen, ,der Meinungsfreiheit wegen".
An dieser Stelle ein Zitat von ihm:
,Wenn unsere Gegner sagen: Ja, wir haben Euch doch früher die […] Freiheit der Meinung zugebilligt – –, ja, Ihr uns, das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! […] Daß Ihr das uns gegeben habt, – das ist ja ein Beweis dafür, wie dumm Ihr seid! "
Man beachte die Datierung vom 04.12.1935
@GardenGeek @marv99
Das die Politik an die AFD so viele Stimmen verloren hat, liegt daran, dass sie die Bedürfnisse des Volkes nicht ausreichend in ihrem politischen Handeln berücksichtigt hat.
Ein Verbot wäre ein falsches Zeichen und die Stimmen würden dadurch nur lauter .
Klar wird die AFD die Bedürfnisse nicht erfüllen. Diese Bedürfnisse sind für die AFDnur Mittel zum Zweck. Das wird aber keiner glauben, wenn man sie nicht in ihr verderben rennen lässt. Aber eir wollen den Irrsinn nicht wiederholen weil die Menschheit nicht dazu lernt.
Vielleicht ist es an der Zeit die Bedürfnisse endlich ins politische Handeln einfließen zu lassen. Dann gibt es keinen Grund mehr ihnen zu folgen.
Natürlich.
Nur sind CDU und AfD zwei Sockenpuppen des gleichen Spielers.
Zu deinem ,einfach mal machen lassen": Auch hier an sich ja. Nur wieviel Tote kostet es diesmal? Die Mehrheit der Nutzer von Lemmy ist links und wird in irgendeinem Lager oder an der Wand landen… das ist kein Preis den ich bereit bin zu zahlen.
@GardenGeek Wann hab ich denn davon gesprochen, sie einfach mal machen zu lassen?
Und warum ist jemand, der ein Verbot nicht für die richtige Methodik hält nicht links und ein Faschist?
Und nur weil ich nicht für ein Verbot bin, heißt es nicht, dass man sie einfach machen lassen soll.
Sie überschreiten die Grenzen und werden nicht in die Grenzen gewiesen und das ist das Problem.
Man lässt ihnen die Grenzüberschreitungen durchgehen.
Wo hab ich das jetzt wiederum deiner Meinung nach gesagt?
Da sind wir uns mal einig.
Wobei der Grund dafür sein dürfte, dass die Mehrheit der Parteien (dank Einflussnahme durch wohlhabende Kreise) ohnehin das gleiche Ziel hat: Profitmaximierung auf Kosten der Mehrheit für die reichsten Menschen im Land (oder auch nicht mehr ,im" Land, die meisten leben auf dem Papeir ja eh in der Schweiz).
Ums mal überspitzt zu sagen: Der demokratische Kapitalismus ist am Ende. Man kann mit demokratischen Mitteln nicht viel mehr aus der Bevölkerung rausholen, also wirds jetzt halt undemokratisch. Die Gewinnmaximierung sorgt eben für Unzufriedenheit, aber da sie nunmal als alternativlos dargestellt wird (SPD, Union, FDP, Grüne, und allen vorna AfD machen die gleiche ungerechte Wirtschaftspolitik in unterschiedlichen Geschmacksrichtungen) gibt es innerhalb des Systems nicht mal ansatzweise die Möglichkeit ,die AfD inhaltlich zu stellen".
Ein anderes System gibts erst nach einem Systemzusammenbruch… da sind wir mit der AfD auf dem besten weg hin. Die frage ist nur wieviele diesmal sterben müssen.
Das ist richtig. Und dennoch sollte das Verbotsverfahren nicht ausbleiben. Gleichzeitig müssen wir einen gangbaren Weg finden, algorithmische Medien zu regulieren. Und ein Pflichtfach Informatik & Medienbildung wie in Baden-Württemberg sollte bundesweit eingeführt werden.
bringt nichts =/= ist nicht genug
Es stimmt ja nicht, dass es nichts bringt. Sie können schon mal nicht mehr gewählt werden, verlieren ihre Finanzierung und Nachfolgeorganisationen können leichter verboten werden.
Absolut richtig.
Niemand behauptet das mit einem AFD-Verbot alles gelöst wäre. Es wäre aber ein entscheidender und wichtiger Schlag gegen eine Übernahme der BRD durch den Faschismus. Es fehlt dann erstmal das Organ des Faschismus das direkten Zugang und Kontrolle zu z.B. Staatsbehörden usw. hätte.
Davon wird wohl kaum jemand entnazifiziert, aber es wäre ein wichtiger Schritt der zumindest ein Signal setzt und Zeit erkauft um sich den weiteren Ursachen zu widmen.
Oh doch, es bringt eine Menge. Die AfD darf danach in der Konstellation nicht mehr zusammenkommen und sie erhält keine Gelder mehr. Bis eine ähnliche Partei solch einen Zuspruch bekommt dauert es noch lange. In der Zeit könnte man ja die Ursache des Problems angehen.