"Rechtlich möglich, durch Belege gedeckt, von der Verfassung geboten": Verteidigungsminister Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir fordern ein AfD-Verbotsverfahren. Der Fokus solle auf "eindeutig völkischen Landesverbänden" liegen.

https://pruef-demos.de/ - „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

https://afd-verbot.jetzt/de/abgeordnetentool - Hilf uns die Bundestags- abgeordneten von einem AfD-Verbot zu überzeugen!

  • macniel@feddit.org
    10·
    10 days ago

    Ja dann go, ich spende auch mein ungeborenen (nie existierenden) Sohn an die Bundeswehr wenn du das in die Wege leitest Pistorius.