Kritiker hingegen warnen vor autoritären Tendenzen, die Gesetzesverschärfung gefährde das Demonstrationsrecht.
Polizisten dürfen auf Verdacht alle Menschen festnehmen, von denen sie glauben, dass sie die öffentliche Ordnung stören könnten.
“Hart arbeitende Menschen wollen ihrem Alltag nachgehen, ohne von einer selbstsüchtigen Minderheit gestört zu werden”, sagte Innenministerin Suella Braverman. “Die Öffentlichkeit hat genug davon, dass ihr Leben durch egoistische Demonstranten gestört wird. […]”
Ausgerechnet Klimaaktivisten Egoismus vorzuwerfen, hab ich auch noch nicht gehört…
Projektion ist eine krasse Droge.
Das ist eher bewusstes Framing.
Kann man auch super gegen Streiks benutzen.
Das liest sich echt wie ein Zitat aus einem mittelmäßigen sci-fi Film.
Dann sollen sie sich nicht wie Vollidioten an den Straße kleben und den Leuten damit auf den Sack gehen. Außerdem ist diese Vorgehensweise extrem kontraproduktiv.
Es gibt einen relativ einfachen Weg diese proteste zu beenden. Die Politik muss endlich mal ihren verdammten Job in Sachen Klimaschutz machen.
Auch wenn man die Proteste scheiße findet, sollte man sich gut überlegen, ob deren Unterbindung auf diese Weise es wert ist, sein Frieheitsrecht aufzugeben.
Denn wenn die Polizei jeden festnehmen kann, von dem sie vermutet, dass er die öffentliche Ordnung stören könnte, dann ist der Schritt nicht mehr weit, bis die Polizei dich festnimmt, weil du verdächtigt aussiehst, was aber sicherlich gegen eine Zahlung von 100 € an den Beamten aufgeklärt werden kann.
Mit solchen Gesetzen wird die Polizei für Korruption und kriminelle Banden geöffnet.
Ich zähle die Tage bis jemand aus dem deutschen Politikbetrieb eine “Regelung nach britischem Vorbild” fordert. Bonuspunkte gibt es, wenn es die Faeser selber ist.
Ich hab vor vielen Jahren schon gelesen, dass die Briten neidisch auf die Deutschen sind, weil wir die Nazis vor ihnen erfunden haben.
Ich glaube mich zu erinnern, dass Roger Hallam das in dem Extinction Rebellion zugrundeliegenden Manifest genau so beschrieben hat: der klimatechnisch untätige Staat soll sich damit blamieren, die Aktivisten einzusperren. Von daher: lasst laufen, Tories.
