Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Regierungsmitglieder der Union bleiben skeptisch. Die Grünen machen nun einen Vorschlag.
  • RoflmasterBigPimp@feddit.orgDeutsch
    7·
    3 days ago

    Ich verstehe es einfach nicht mehr. Da sitzt eine erwiesenermaßene rechtsextreme Partei im selben Raum wie die anderen Parteien und plant fröhlich den Umsturz der Demokratie aber es passiert NICHTS. Es ist so sehr das Meme mit dem Hund im brennenden Haus das es schon an Meta-Humor grenzt. Was denken die was mit denen passiert sollte die AFD ihren Willen durchsetzen? Was gibt es da groß zu diskutieren?!

    “Hmm ja, Demokratie ist ja schon eigentlich Dufte aber Nazis auf Twitter könnten sauer werden und die Bild würde gemeine Sachen schreiben…”

    • Melchior@feddit.org
      4·
      3 days ago

      Es ist relativ einfach. Wenn die AfD Verbot werden würde, würde Rot-Rot-Grün möglich sein. Sprich Merz kann nicht mehr die SPD an der Nase rumführen. Die SPD wird seit langer Zeit von rechten Fügel kontrolliert. Die wollen keine Koalition mit der Linken. Nur würde der linke Flügel der SPD dafür sein und hätte gute Chancen bei einem Merz zu gewinnen.

      Allerdings könnten die Länder anders denken.

    • plyth@feddit.orgDeutsch
      3·
      3 days ago

      Kontrollierte Opposition. Eine Nazipartei bekommt nicht die Mehrheit oder wird nach Wahlerfolg und vor konstituierender Sitzung verboten. Eine nazifreie Partei könnte dagegen gewinnen.

      • RoflmasterBigPimp@feddit.orgDeutsch
        3·
        3 days ago

        Ich weiß nicht. Das Verbotsverfahren muss ja erstmal angestoßen werden. Ich weiß nicht wie lange das dauert bzw. ob die dann so schnell verboten wird.

  • Saleh@feddit.org
    18·
    4 days ago

    Hmm, das klingt wie der Plan von Künast & co. Anstatt ein Verbotsverfahren einzuleiten, wird das Thema in parlamentarische Gruppen verlegt, die dann irgendwann einen Bericht abliefern.

    Aus meiner Sicht wird damit nur mehr Zeit verschwendet, weil der Bundestag sich damit noch für Monate, wenn nicht Jahre selbst beschäftigen kann. Besonders absurd ist, dass dann die AfD im Bundestag an den Arbeitsgruppen mitwirken kann, bzw. diese maximal sabotieren und zur Inszenierung nutzen.

    Angesichts dessen, dass auch der “geheime” Bericht vom Verfassungsschutz überwiegend nur eine Sammlung von öffentlichen Statements, Positionen und Aktionen der AfD ist, frage ich mich wirklich, worin hier der Mehrwert bestehen soll.

    Das erinnert mich an Stadtverwaltungen, die lieber noch ein neues Verkehrskonzept in Auftrag geben, wenn schon drei in der Schublade liegen, anstatt die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen.

    • federal reverse@feddit.org
      6·
      4 days ago

      Weiß nicht, ob ich dir uneingeschränkt zustimmen kann.

      Das Künast-Projekt fand ich auch nutzlos. Das hat nur MdB verwirrt und die Argumentation “wir können ja den Wanderwitz- und den Künast-Antrag am Ende vereinen” fand ich ein bisschen albern. Warum sich diese doppelte Arbeit machen?

      Jetzt ist der Bundestag allerdings ein anderer, die Regierung ist auch noch weiter rechts. Dass Merz & Dobrindt als relevante Teile der Regierung zustimmen, ist quasi ausgeschlossen, wenn es keinen Druck von anderswo gibt. Auf Länderseite gibt es aber immerhin ein paar schwarz-grüne und schwarz-rote Regierungen, auf die man vielleicht hoffen kann. Insofern verstehe ich die Idee, jetzt zumindest den Bundesrat mit seinen 16 wild unterschiedlichen Stimmen in die richtige Richtung zu kriegen und dafür braucht man womöglich Orga und langen Atem.

      Wir brauchen jetzt eigentlich eine Menge zivilgesellschaftlichen Druck.

    • haui@lemmy.giftedmc.com
      4·
      4 days ago

      Demonstrationen bringen nichts, wahlen bringen nichts…

      Es gibt genau eine sache die noch was bringt. Ihr werdet es nicht mögen.

      Wir legen alle unsere arbeit nieder bis dieser scheißhaufen aus dem parlament fliegt…

      Artikel 20 absatz 4: …haben alle deutschen ein recht zum widerstand…

      Das passiert gerade. Wir haben das recht zum widerstand.

    • Melchior@feddit.org
      2·
      4 days ago

      Benatragen können die Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat. Die Regierung wird es nicht machen, da bei einem erfolgreichen Verbot Rot-Rot-Grün möglich wäre. Bundesrat braucht sowieso eine Gruppe um es zu planen, da ist das ein richtiger Schritt. Für den Bundestag dürfte dies pro AFD Verbots Unionler zeigen, die sich hier nicht ganz raus wagen müssen.

      Aus Oppositionssicht nervt es die Regierung. Wenn SPD und Union sich darüber streiten gibt es Presse zu dem Thema. Ein Ausschuss muss einen Bericht vorlegen, damit gibt es auch Presse. Die AFD wird leaken und damit gibt es auch wieder Presse. Für die Grünen ist das gut.