In Deutschland aber ist die Küstenwache der Bundespolizei zugeordnet und streng zivil ausgerichtet. Es geht auch anders. In Italien sind die Carabinieri – rund 100.000 Kräfte – eine Teilstreitkraft des italienischen Militärs und dem Verteidigungsministerium unterstellt. Im Alltag allerdings, wenn es um Polizeidienst geht, hat das Innenministerium das Sagen
Das beruht auf dem Grundgesetz.
Wer das in Frage stellt, muss zuerst mal noch ein Stück weiter denken:
Warum darf die Bundeswehr grundsätzlich nicht im Innern für Polizeiaufgaben eingesetzt werden? Damit sie nicht von einer übergriffigen Regierung mißbraucht und gegen uns (z.B. gegen bestimmte Wählergruppen oder Volksgruppen) verwendet werden kann. Denkt darüber nach! Das ist eine wichtige Sicherung der Demokratie.
Warum sollte man Zivilschutz-Behörden nicht zu Armeeteilen “umkommandieren”? Vielleicht haben die Leute dort Gewissensgründe, aus denen sie nicht Soldaten werden können. Vielleicht arbeiten sogar gerade solche Menschen gerne im Zivilschutz. Sowas ist entweder strikt zu respektieren, oder man muss den Leuten schon vor der Einstellung diese Gewissensfrage stellen (und in Kauf nehmen, dass Personal für den Zivilschutz dann schwerer zu finden sein wird).
Die strenge Trennung von Zivilschutz und Militär ist eine Lehre, die man aus dem 2. Weltkrieg gezogen hat, nur am Rande wegen der Gewissensfrage, sondern hauptsächlich rein pragmatisch, um sicherzustellen, dass der Zivilschutz auch bei einer prekären militärischen Lage zuverlässig weiterfunktioniert. Denn wenn das Militär mehr Personal und Material zur Bewältigung der militärischen Lage braucht, zieht es das auch von den Einheiten ab, die gerade Zivilschutz leisten.
Der Budnesgrenzschutz wäre früher sehr paramilitärisch aufgestellt um im Kriegsfall an der Front zu kämpfen. Auch heute wird es auch im Ausland auf Polizeimissionen eingesetzt.
Beim Zivilschutz ist es oft recht einfach auch Bunker und ähnliches zu betreuen. Die müssen auch nicht direkt in die Armee, sondern nur weiter ihren Job machen.
Bei Logisitk gibt es auch immernoch ähnlich Dinge. Die Bundeswehr kann im Notfall zum Beispiel mehrer private Fähren für die Truppentransport nutzen, da es entsprechende Verträge gibt. Soetwas kann man auch mit Transportfulugezeugen und Logistik machen.
Bei IT Sicherheit ist es auch recht egal, ob der Angreifer ein feindlicher Staat oder kriminell ist. Da sieht es eh ähnlich aus.
Auch so Dinge wie Energieversorgung können im Verteidigungsfall helfen. Russland hat ja zuletzt klar gezeigt, wie man Energie als Waffe benutzt. Also auch Windräder sind verteidigen Deutschland.
Ja, das sind gute Punkte, wo man Kräfte sinnvoll “doppelt” nutzen kann, ohne wichtige Grenzen zu überschreiten.
Der Punkt hier ist ja ein anderer: Wenn andere Länder diverse Aufgaben militärisch organisieren, die wir eben nicht militärisch organisieren, dann muss das irgendwie auch in die Prozentziele einberechnet werden. Woanders macht das Militär den Katastrophenschutz, bei uns aus diversen Gründen das THW. Frankreich, Italien und Spanien haben militärisch organisierte Polizei, wir die Bundespolizei und die ganzen Bereitschaftstruppen. Da braucht man sich auch nicht viel vormachen, im Kriegsfall ist das THW natürlich als Pioniertruppe unterwegs und die Bereitschaftspolizei auch sofort im Militäreinsatz und daher sollte man das irgendwie einberechnen in die Verteidigungsziele. Dafür muss man jetzt nicht unbedingt jede freiwillige Feuerwehr paramilitärisch organisieren, am Ende muss man halt Landesverteidigung entsprechend einrechnen egal wie das jetzt organisiert ist.
Da braucht man sich auch nicht viel vormachen, im Kriegsfall ist das THW natürlich als Pioniertruppe unterwegs und die Bereitschaftspolizei auch sofort im Militäreinsatz
Nein, das sehe ich 100% umgekehrt. Genau das darf man alles nicht, und nicht einmal probieren!
Deutschland ist kein Militärstaat und kein Polizeistaat, und will es auch nicht werden.
Und was würden dem Militaristen all die schönen Fahrzeuge nützen, wenn sein Kommando ins Leere verhallt, weil die Mannschaften plötzlich unauffindbar sind ;-)
Deutschland ist kein Militärstaat und kein Polizeistaat, und will es auch nicht werden.
Bzgl. des “Wollens” scheinen alle Vorzeichen seit Jahrzehnten mehr und mehr in genau diese Richtung zu zeigen.
Das finde ich einen guten Ansatz - sicherlich nicht die paramilitärische Polizei, aber wenn wir die Energiewende als Landesverteidigung betrachten, um Putin seine Öleinnahmen zu klauen und ihm die Finanzierung abzudrehen, dann ist das zum einen korrekt und zum anderen erhöht das auch das Verteidigungsbudget.
Der Rest der Welt: “Wir haben Rüstungsausgaben lange vernachlässigt und müssen jetzt mehr Geld ausgeben, um auf einen vernünftigen Stand zu kommen.”
Deutschland: “Wie können wir bescheißen und nur auf dem Papier mehr Geld ausgeben ohne irgendwas dafür zu bekommen?”
Das ist nationalistisches Gewäsch.
Wer ist der Rest der Welt? Trump? Der fordert schließlich diese 5%, der man hier, um dem westlichen Bündnis (am liebsten weiterhin unter Führung der USA) die Treue zu zeigen, nun behauptet nachkommen zu wollen. Und ja, fucking hell, lieber mit geschönten Zahlen (wozu ja nur die faulen Deutschen fähig sind?) weil 5% GDP in etwa 50% des Bundeshaushalts sind und das einfach nur noch absurde Zahlen sind. Immer wieder das Gelaber, dass Deutschland viel zu wenig für die Aufrüstung tue, nach den tiefgreifenden Änderungen ebendieser Politik in den letzten Jahren, ist einfach nur noch blinder Fanatismus.
Das einzige Gewäsch ist, Realität als Nationalismus zu verunglimpfen.
Ein Bruchteil dessen, was man über Jahrzehnte zu wenig ausgeben hat, mit einer symbolischen Einmalzahlung ausgleichen zu wollen ist alles, aber sicher keine “tiefgreifende Änderung in den letzten Jahren”.
Im Gegenteil, eine tiefgreifende Änderung würde erforden, das absolute Minimum in Sachen Funktionsfähigkeit der Bundeswehr herzustellen: also grundlegende Ausrüstung und Munition zu besitzen, an der es überall mangelt. Stattdessen werden große Teile des Sondervermögens für große Prestigeprojekte ausgegeben (die man sich dank Unterfinanzierung sonst nie leisten konnte), und jetzt wird schon überlegt, wo man sonst noch Geld auf eine Weise loswerden kann, dass man trotzdem auch ja nicht in der Lage ist auch nur die Grundfunktion einer Armee zu übernehmen.
In das Schema passt dann auch die geisteskranke Besessenheit, ständig über eine Wehrpflicht zu diskutieren. Da kann man Milliarden verbrennen für die Schaffung der benötigten Infrastruktur, während in Wirklichkeit nicht mal die existierende Menge Soldaten ausgerüstet ist. Und also Bonus kann man auch noch dem so beliebten Narrative von der nutzlosen und faulen Jugend frönen, als wäre das abschreckenste am Wehrdienst nicht die Sinnlosigkeit dieser dysfunktionalen Clownstruppe.
PS: Außerdem hab ich mich in meinen kurzen (und daher zugegeben sehr vereinfachten Kommentar) offensichtlich auf das Handeln unserer Regierung bezogen und nicht auf die streckenweise durchaus überlegenswerten Ideen im Artikel (den du scheinbar auch nicht gelesen hast, denn sonst kämst du wohl nicht auf deinen an den Haaren herbeigezogenen Dumpf-Bezug).
PPS: Deutschland lag im letzten Jahr übrigens bei knapp über 2% des BIP an Ausgaben, was 10% des Haushalts entsprach. Wie man damit bei 5% (die von dir aus irgendwelchen in die Diskussion eingebracht wurden, eh völlig hirnverbrannt sind, und -siehe Artikel- auch 'ne miese Metrik darstellen) auf 50% des Haushalts kommt ist schon schwer zu erklären… es sei denn Ideologie hat bereits die Kenntnis einfacher Grundrechenarten ausgebrannt.
Dein Kommentar hat sich doch nicht auf den Artikel bezogen? Offensichtlich? Naja, du behauptest hier ja einiges:
Erstmal: Der Vorwurf ich würde die Zahlen zum BIP aus ideologischen Gründen erfinden:
BIP Deutschland 2024: 4,3 Billionen Euro
5% davon: 215 Milliarden
Haushalt Deutschland 2024: 476 Milliarden
50% davon: 238 Milliarden
Wie lässt es sich besser ausdrücken, welche Art Demagogie du hier fährst?
Dass ich das 5% Ziel, ausgegeben von unserem Außenminister, in Anschlag bringe, ein weiterer unlauterer Versuch meinerseits? Während die Vorschläge, die du nun als doch überlegenswert bezeichnest, schon seit der Ankündigung vom 5% Ziel durch die Tagespresse geistern?
Zusammen mit dem Vorwurf ich hätte den Artikel nicht gelesen, doch erstmal ein schönes Arsenal für die character assassination, die du versuchst.
Dass dein Ansinnen darauf, Deutschland’s Gewicht auf der Welt durch mehr Waffen und, wie’s scheint, die Leben von jungen Menschen, für die dieses Land sonst nicht viel übrig hat, zu steigern, nichts mit Nationalismus zu tun hat, kannst du wahrscheinlich nichtmal deiner Großmutter erzählen. Besonders entlarvend ist halt auch dieses ewige Genörgel, die Bundesregierung täte hier nicht die offensichtlich notwendigen Dinge für die Volkssicherheit. Wie ist das nicht nationalistisch?
Klar, Tatsachen, die einem nicht passen sind “Demagogie”, nur weil du nicht rechnen kannst. Ein halluziniertes 5% Ziel ist real, weil du ja sonst nicht rumspinnen kannst. Deutschland will sich gar auch nicht verteidgen, sondern bewaffnet mehr Gewicht in der Welt haben. Ein einzelner (!) Kommentar von mir ist “ewiges Genörgel”, während du zeitgleich von “character assassination” laberst. Und wer der Meinung ist, dass Finanzmittel zur Verteidigung sinnvoll für Verteidigung genutzt werden sollte, statt einfach nur symbolisch Geld zu verprassen, um ein fiktives %-Ziel zu erreichen, ist “nationalistisch”.
Ich würde dich ja fragen, welchen Wahnvorstellungen du sonst noch so unterliegst, aber man soll Trolle nicht fütern, also viel Spaß noch im Leben… /ignore
lol, wie versifft ist denn die taz-redax mittlerweile, daß sie sich positiv auf faschistische paramilitärs beziehen…
Der Gedanke ist wahrscheinlich, dass wenn man das 2%-Ziel durch ein paar administrative Verschiebereien erreichen kann, dann weniger zusätzliches Geld von anderen Bereichen abgezogen werden müsste.
So oder so aber ein etwas schwieriger Take, da wir gute Gründe haben, Polizei und Militär so zu trennen. Und das sage ich als jemand, dessen Meinung zur Bundeswehr wahrscheinlich komplett diametral zu deiner ist.
ja, die methode geht aus dem artikel hervor. aber ein blick in’s taz-archiv genügt, um zu dem schluß zu kommen, daß es keine gute idee ist, von faschisten und anderen psychopathischen gewaltfreaks getragene, kasernierte schlägertrupps im inneren einzusetzen. weißt ja, die hochheilige demokratie hat viele feinde.
Darum geht es nicht, sondern darum, wie wir die Verteidigungsausgaben künstlich erhöhen können, ohne dafür Verteidigung zu bekommen. Denn sich verteidigen können, ist für verwirrte Linke nunmal nach wie vor Aggression. seufz
again, ja, das steht da im text. again as well, diese einheiten sind dazu da, proteste der bevölkerung zu “befrieden”. für das beachten rechtsstaatlicher prinzipien dabei interessieren sich diese schläger nur wenig.
Denn sich verteidigen können, ist für verwirrte Linke nunmal nach wie vor Aggression. seufz
🤷🏼
Im Text stehen Klimaschutz, thermische Sarnierung, Energieproduktion durch Erneuerbare, Dual-Use Anschaffungen (Beispiel: Lazarettschiffe, fliegende Intensivstationen), Schiffe der Küstenwache (USA, Japan), französische Gendarmerie (de facto die ländliche Polizei während die andere Hälfte städtisch ausgerichtet sind), italienische Carabinieri (in Friedenszeiten dem Innnenministerium unterstellt in Aufgaben wie Verbraucherschutz, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Bewachung von Denkmälern und Kulturgütern) und spanische Guardia Civil (inklusive dem Äquivalent unseres THWs), sowie der Bau von Dienstwohnungen (was den Wohnungsmarkt als Ganzes entspannen würde) als potenzielle Verteidigungsausgaben.
Verzeih meine Unwissenheit aber was davon ist “dazu da, Proteste der Bevölkerung durch Schläger zu ‘befrieden’”? Und in wie fern sind Ausgaben für Dinge mit deutlichem oder (vom geopolitischen Aspekt abgesehen) sogar fast ausschließlichem zivilen Schwerpunkt nicht dem Verschwenden von Geld für Symbolik (siehe die Wehrpflicht, von der unsere Regierung gerne faselt, obwohl schon heute die Ausrüstung fürs vorhandene Personal fehlt…) vorzuziehen? Unterdrücken Wohnraum, Solarstrom, Krankenhäuser oder Zivilschutz unsere arme Bevölkerung?
Oder muss ich grundsätzlich erstmal “alle Soldaten und Polizisten sind per Definiton Faschistenschweine” als gegeben hinnehmen, um deinen Gedanken folgen zu können?
