In Bayern dagegen hat die Staatsregierung diesen Sonderabgaben auf Verpackungen nun einen Riegel vorgeschoben – mit einem Verpackungssteuer-Verbot.

Verpackungssteuer-Verbot… ich habs gelesen und sofort “typisch bayerisch” verstanden.

Und zweitens, so Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) würden zusätzliche Steuern im Widerspruch zum Bürokratie-Abbau stehen. Der Verwaltungsaufwand wäre enorm, solche Steuern brächten “wenig Ertrag”, seien aber “mit hohem Aufwand” verbunden, ergänzt Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Einerseits können das doch Kommunen entscheiden. Wenn sich das nicht lohnt, machen die es doch nicht. Und andererseits erwirtschaftet Tübingen netto 900.000€, oder in anderen Worten: Hat 90% Gewinn und auch noch weniger Müll auf der Straße.

Kürzlich habe ich noch mit jemand darüber geredet, dass Bürokratieabbau an sich ja ein gutes Ziel ist, ich aber befürchte, dass das in der Praxis unter dieser Regierung nicht zur Vereinfach wirklich unnötig komplexer Prozesse führen wird; eher wird es als Vorwand genutzt um Firmen wieder mehr Umweltverschmutzung zu erlauben.

Tja

Da gibt es nur eine Lösung: Einfach die Verpackungsteuer EU weit einführen. Dann kann die CSU weiter auf die EU schimpfen und trotzdem von der Verpackungsteuer profitieren. So geht doch deren Politik normalerweise? Die CSU verhält sich immer wie so Kleinkinder die einfache Zusammenhänge nicht verstehen können. Aber am Ende gibt’s halt mehr Taschengeld und weniger aufzuräumen. Da freuen sie sich bestimmt wieder.