1,2 Millionen Euro hätte Salzwedel von Bund und Land bekommen, um Demokratieprojekte zu finanzieren. Doch eine Mehrheit im Stadtrat lehnte die Förderung ab – neben der AfD auch die CDU. Warum nur?
Große Verschiebungen zeigen sich oft erst im Kleinen – in diesem Fall in Salzwedel, einer hübschen Stadt in der Altmark im Norden Sachsen-Anhalts. Dort steht Annegret Junger, 17 Jahre alt, vor einem Haus mit Graffiti an der Wand und sagt: “Ich bin wütend.”
Es ist ein Freitagvormittag Ende März. Die Wand gehört zum Schülerfreizeitzentrum der Stadt. Hier sollte Annegret Junger ein bisschen was über Demokratie lernen, in einem Jugendforum – dieses hätte ein Budget von 7.000 Euro bekommen, um damit eigene Ideen umzusetzen. Doch daraus wird jetzt nichts. Denn der Salzwedeler Stadtrat hat die Fördergelder, die das finanzieren sollten, abgelehnt. Und das, obwohl sie bereits vom Bund bewilligt waren. “Ich war geschockt, als ich davon gehört habe”, sagt die Schülerin. “Dass unsere eigene Stadt uns die Möglichkeit nimmt, uns zu engagieren.”
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Das ist so krank. Wenn eine demokratische Partei in Ostdeutschland Demokratiestärkung verhindert weil [hier realitätsfernen Blödsinn einfügen, zB “sie fokussieren sich zu stark auf Rechtsextremismus”] dann können wir es auch gleich lassen. Also abgesehen davon das Faschismus einfach trotzdem keine Option ist. aber wie strunzndoof muss man sein? Es ist ja nicht mal strategisch da man von den linken eh keine Wähler holen wird und die AfD sich so immer einfacher am Wählerbuffet der Union bedienen kann.
Aber wie verloren muss man sein? Auch dieses “oh, ähm, das wusste ich nicht, das tut mir leid, ich war einfach unsicher, die hätten mir das halt noch mehr erklären sollen.” So sieht es doch nicht aus wenn man Verantwortung übernimmt! Aber erstmal dagegen stimmen und sich dann wundern wenn Bürger einem Kotbeutel vors Büro legen weil man ein Geldgeschenk für die nächsten 8 Jahre versemmelt hat.
Ciao Kakao da braucht sich die AfD halt nimmer anstrengen unsere Demokratie zu zerlegen wenn wir so einen vorauseilenden Gehorsam an den Tag legen.
Gugu Gaga Koko Banane ich will raus aus dieser Timeline 🏃♂️💨
Edit: typos
Weil Russland dann die Förderungen einstellt, ist doch offensichtlich.
Womöglich hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlicht unterschätzt, welche Auswirkungen ihre 551 Fragen in Ostdeutschland haben würden.
Also mir zumindest war nicht bewusst, wie so etwas Auswirkung auf Kommunalpolitik haben kann. Interessant.
Es ist halt ein Signal an alle Zivilgesellschaftlichen Gruppen, dass sie nicht die Rückendeckung der DU (ehemals CDU) haben und ihnen Gelder gestrichen werden können, wenn sie zu „politisch“ sind. Das schafft ein Klima der Angst.
Wenn die Angriffe auf die Zivilgesellschaft von den Steigbügelhaltern oben geadelt werden, dann ermutigt das die Faschisten und ihre Steigbügelhalter unten, ihre Attacken auszuweiten.
140.000 Euro wären damit einhergegangen – jährlich, über acht Jahre. Auch das Land hätte etwas dazugegeben, sodass der Region durch den Entschluss fast 1,2 Millionen Euro entgehen
(66.000 Euro des Bundesgeldes wären an die Koordinierungsstelle gegangen)
Wären diese 66.000€ einmalige Kosten oder ein jährliches Budget gewesen?
Ersteres entspräche einer Verwaltungsquote von 5,5%, letzteres absurden 47,14%. Ich hoffe Mal schwer, dass ersteres der Fall ist, aber heutzutage kann man das ja nie wissen.
