Die Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss einen fünf Punkte umfassenden Antrag, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer verlangt. FDP und AfD hatten Unterstützung für den Antrag signalisiert.
Wann war nochmal die Abstimmung zum AfD Verbot? Reichen da die verbliebenen Stimmen aus, nach der Abstimmung heute? Und falls ja, können wir dann auch gleich noch über ein CxU Verbot diskutieren?