Die Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss einen fünf Punkte umfassenden Antrag, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer verlangt. FDP und AfD hatten Unterstützung für den Antrag signalisiert.
Das hat ohne Stimmen der SPD und Grünen geklappt? Krass.
Nach der letzten Bundestagswahl hatten CDU+CSU+FDP+AFD eine Mehrheit (sonst hätte es womöglich auch rot-grün-rot gegeben anstatt der Ampel). Seitdem sind ein paar aus der AfD ausgetreten, die jetzt aber wohl dafür gestimmt haben. Es kann aber auch sein, dass bei den Parteien unterschiedlich viele Abgeordnete abwesend waren bzw. nicht abgestimmt haben.